====== Verwirkung des Prioritätsanspruchs ======

§ 41 (1) S. 3 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Verwirkung des Prioritätsanspruchs bei nicht rechtzeitiger Angabe.

<note>
**§ 41 (1) S. 3 PatG**

Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der [[Prioritätsanspruch]] für die Anmeldung verwirkt.
</note>

===== siehe auch =====

§ 41 PatG -> [[Ausländische Priorität]] \\
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung und die Bedingungen, unter denen dies möglich ist.