====== Verwendung von Richtern kraft Auftrags ======

§ 71 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Verwendung von Richtern kraft Auftrags im Patentgericht.

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**§ 71 (1) PatG**

Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.
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===== siehe auch =====

§ 71 PatG -> [[Patentrichter]] \\
Regelt die Verwendung von Richtern kraft Auftrags und deren Einschränkungen im Patentgericht.