====== Vervielfältigungen durch das Patentamt ======

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**§ 29a PatG**

(1) Das [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] darf Werke oder andere nach dem [[Urheberrecht:Urheberrechtsgesetz|Urheberrechtsgesetz]] geschützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, soweit dies dazu dient, den darin dokumentierten [[Stand der Technik]] in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt berücksichtigen zu können.

(2) § 60g Absatz 1 und § 95b des Urheberrechtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, soweit der jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand der Öffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. § 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====