====== Vervielfältigungen durch das Patentamt ======

§ 29a des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Befugnisse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zur Vervielfältigung und Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken.

§ 29a (1) PatG -> [[Vervielfältigung und Zugänglichmachung]] \\
Das Patentamt darf urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigen, um den Stand der Technik zu berücksichtigen.

§ 29a (2) PatG -> [[Anwendung des Urheberrechtsgesetzes]] \\
Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

§ 29a (3) PatG -> [[Vergütung für Nutzung]] \\
Für die Nutzung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn das Werk nur gegen Entgelt angeboten wird.

===== siehe auch =====

PatG, zweiter Abschnitt -> [[Patentgesetz#Zweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsches Patent- und Markenamt]] \\
Regelt die Struktur und Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), einschließlich der Anforderungen an Verfahrensbeteiligte, Verwaltung von Patentanmeldungen, Auskünfte und Datenschutzbestimmungen.