====== Vertretungspflicht vor dem Bundesgerichtshof ======

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**§ 113 PatG**

Vor dem [[Bundesgerichtshof]] müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.    
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Berufung]]