====== Vertretung vor dem Patentgericht ======

§ 97 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Vertretung der Beteiligten vor dem Patentgericht, einschließlich der Zulässigkeit bestimmter Vertreter und der Anforderungen an die Vollmacht.

§ 97 (1) PatG -> [[Selbstvertretung und anwaltliche Vertretung]] \\
Erlaubt den Beteiligten, den Rechtsstreit selbst zu führen oder sich durch bestimmte Rechtsanwälte oder Patentanwälte vertreten zu lassen. 

§ 97 (2) PatG -> [[Zulässige Vertreter]] \\
Bestimmt, welche weiteren Personen als Vertreter vor dem Patentgericht auftreten dürfen.

§ 97 (3) PatG -> [[Zurückweisung von unzulässigen Bevollmächtigten]] \\
Regelt die Rückweisung von Bevollmächtigten, die nicht zulässig sind, und die Bedingungen für die Wirksamkeit von Prozesshandlungen.

§ 97 (4) PatG -> [[Verbot für Richter als Bevollmächtigte]] \\
Verbietet Richtern, vor dem Gericht als Bevollmächtigte aufzutreten, dem sie angehören.

§ 97 (5) PatG -> [[Erfordernisse der Vollmacht]] \\
Erläutert, wie Vollmachten schriftlich einzureichen sind und dass eine Nachreichung möglich ist.

§ 97 (6) PatG -> [[Vollmachtsmangel]] \\
Der Mangel der Vollmacht kann jederzeit geltend gemacht werden und ist vom Patentgericht zu berücksichtigen.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.3 -> [[Patentgesetz#3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften|Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
Regeln die Verfahrensvorschriften des Patentgerichts, indem sie den Umgang mit Gerichtspersonen, die Verfahrensführung, Entscheidungsfindung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften festlegen.