====== Vertretung vor dem Bundesgerichtshof ======

<note>
**§ 102 (5) PatG**

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.      
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===== siehe auch =====

  * [[Vertretung]]