====== Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren ======

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**§ 117 PatG**

Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.
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-> [[Verspätetes Vorbringen]]


===== siehe auch =====