====== Veröffentlichung des Widerrufs oder der Beschränkung ======

§ 61 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Veröffentlichung im Patentblatt, wenn ein Patent widerrufen oder beschränkt aufrechterhalten wird.


<note>
**§ 61 (3) PatG**

Wird das [[Patent]] widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im [[Patentblatt]] veröffentlicht.
</note>

===== siehe auch =====

§ 61 PatG -> [[Entscheidung über den Einspruch]] \\
Regelt die Entscheidungen der Patentabteilung über Einsprüche gegen ein erteiltes Patent.