==== Veröffentlichung der Übersetzung einer europäischen Patentschrift ====

<note>
**§ 3 (3) IntPatÜG (aufgehoben)**

Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht die Übersetzung. Ein Hinweis auf die Übersetzung ist im Patentblatt zu veröffentlichen und im Patentregister zu vermerken.
</note>

§ 3 (1) IntPatÜG -> [[Übersetzungen europäischer Patentschriften]] \\
§ 3 (2) IntPatÜG -> [[Frist- und Formmängel der Übersetzung einer europäischen Patentschrift]] \\
§ 3 (4) IntPatÜG ->  [[Übersetzungsfehler]] \\
§ 3 (5) IntPatÜG ->  [[Weiterbenutzungsrecht bei fehlerhafter Übersetzung]] \\
§ 3 (6) IntPatÜG ->  [[Ausführungsbestimmungen zu § 3 IntPatÜG]] \\
§ 3 (7) IntPatÜG ->  [[Übergangsregelungen zu § 3 IntPatÜG]] 


Die deutsche Übersetzung wird gemäß Absatz 3 vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht.


===== siehe auch =====

  * [[Übersetzungen europäischer Patentschriften]] (§ 3 IntPatÜG)