====== Veröffentlichung der Patentschrift ======

<note>
** § 32 (4) PatG**

Die [[Offenlegungsschrift|Offenlegungs-]] oder [[Patentschrift]] wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann veröffentlicht, wenn die [[Rücknahme der Anmeldung|Anmeldung zurückgenommen]] oder [[Zurückweisung der Anmeldung|zurückgewiesen]] wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent [[Erlöschen des Patents|erlischt]], nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.
</note>

<note>
** § 58 (1) PatG**

Die [[Erteilung des Patents]] wird im [[Patentblatt]] veröffentlicht. Gleichzeitig wird die [[Patentschrift]] veröffentlicht. Mit der [[Veröffentlichung]] im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.
</note>

§ 58 (2) PatG -> [[Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung]] \\
§ 58 (3) PatG -> [[Rücknahmefiktion]]  \\

===== siehe auch =====

§§ 50 bis 55 PatG -> [[Geheimanmeldung]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\