====== Veröffentlichung der Erteilung (§ 58 I S. 3 PatG) ======

<note>
**§ 58 (1) S. 1 PatG**

Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. 
</note>

<note>
**§ 58 (1) S. 2 PatG**

Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht.
</note>

<note>
**§ 58 (1) S. 3 PatG**

Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.
</note>

Die [[Wirkung des Patents]] treten erst mit der Veröffentlichung der Erteilung im [[Patentblatt]] ein. Auf die gleichzeitige Veröffentlichung der Patentschrift (§ 58 I S. 2 PatG) kommt es nicht an. 

Die Eintragung ins [[Patentregister]] hat lediglich deklaratorische Wirkung, aber weder eine positive noch eine negative Publizitätswirkung.

==== Möglichket des Einspruchs ====

<note>
**§ 59 (1) S. 1 PatG**

Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der [[widerrechtliche Entnahme|widerrechtlichen Entnahme]] nur der Verletzte, gegen das Patent [[Einspruch]] erheben. 
</note>


===== siehe auch =====

  * [[Veröffentlichung der Anmeldung]]