====== Vernichtung des Klagepatents ======

§ 59 PatG -> [[Einspruch]] \\
§ 81 PatG -> [[Nichtigkeitsklage]] \\

-> [[Verfahrensrecht:Restitution nach Wegfall des Klagepatents]] \\
-> [[Verfahrensrecht:Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Patentgericht]] \\

Die Patentverletzungsbeklagte wehrt sich in der Regel gegen das [[Klagepatent]] - soweit die Einspruchsfrist noch offen ist - mit einem [[Einspruch]] gegen das Klagepatent  oder einer [[Nichtigkeitsklage]].

Die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents rechtfertigt in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens [-> [[Restitutionsklage]]], wobei in dem wieder aufgenommenen Verfahren das verurteilende Erkenntnis aufzuheben und die Verletzungsklage – mangels anspruchsbegründenden Klagepatents – abzuweisen ist.((st. Rechtsprechung, z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2009, Az. 2 U 41/08; m.w.N.))

===== siehe auch =====

§§ 139-142a PatG -> [[Patentverletzung]]

-> [[Einspruch]] \\
-> [[Nichtigkeitsklage]] \\
-> [[Restitutionsklage]]