====== Verlängerung der Frist für die Erfinderbenennung======

§ 37 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Erfinderbenennung unter außergewöhnlichen Umständen.

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**§ 37 (2) PatG**  

Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist __kann__ nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
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===== siehe auch =====

§ 37 PatG -> [[Erfinderbenennung]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Benennung der Erfinder bei einer Patentanmeldung.