====== Verjährung und Verzinsung von Kostenforderungen ======

§ 12 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt die Verjährung und Verzinsung von Kostenforderungen sowie Ansprüche auf Erstattung von Kosten.



===== siehe auch =====

PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.