====== Verjährung des Entschädigungsanspruches ======

<note>
**§ 33 (3) PatG**

Auf die __Verjährung__ finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens ein Jahr nach [[Erteilung des Patents]] eintritt. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.      
</note>

§ 33 (1) PatG -> [[Entschädigungsanspruch]] \\
§ 33 (2) PatG -> [[Kein Entschädigungsanspruch für offensichtlich nicht patentfähige Gegenstände ]] \\

===== siehe auch =====

§§ 26 bis 33 PatG -> [[Patentrecht:Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\