====== Verhandlungsniederschrift ======

§ 92 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme eine Niederschrift angefertigt wird.

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**§ 92 (2) PatG**

Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

§ 92 PatG -> [[Niederschrift über die Verhandlung]] \\
Regelt die Erstellung einer Niederschrift über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme im Patentverfahren.