====== Verhandlung vor den Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten ======

§ 69 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten im Patentgericht sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung.

§ 69 (1) PatG -> [[Öffentlichkeit der Verhandlung vor den Beschwerdesenaten]] \\
Regelt die Bedingungen für die Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Beschwerdesenaten.

§ 69 (2) PatG -> [[Öffentlichkeit der Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten]] \\
Regelt die Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Nichtigkeitssenaten.

§ 69 (3) PatG -> [[Ordnung in den Sitzungen der Senate]] \\
Regelt die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate.

===== siehe auch =====

Vierter Abschnitt: Patentgericht -> [[Patentgesetz#Vierter Abschnitt: Patentgericht|Patentgericht]] \\
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren des Bundespatentgerichts, darunter die Zusammensetzung der Senate, die Anwendung allgemeiner gerichtlicher Vorschriften, die Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Entscheidungsfindung, sowie organisatorische Aspekte wie die Geschäftsstelle.