====== Verfahren zur Berichtigung ======

§ 95 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt das Verfahren zur Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten und wie der Berichtigungsbeschluss dokumentiert wird.

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**§ 95 (2) PatG**

Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
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===== siehe auch =====

§ 95 PatG -> [[Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten]] \\
Behandelt die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Entscheidungen des Patentgerichts.