====== Verbot für Richter als Bevollmächtigte ======

§ 97 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) verbietet Richtern, als Bevollmächtigte vor dem Gericht aufzutreten, dem sie angehören.

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**§ 97 (4) PatG**

Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.
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===== siehe auch =====

§ 97 PatG -> [[Vertretung vor dem Patentgericht]] \\
Regelt die Vertretung der Beteiligten vor dem Patentgericht.