====== Urteil bei Nichterscheinen der Parteien ======

§ 118 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt das Verfahren bei Nichterscheinen einer oder keiner der Parteien.

<note>
**§ 118 (4) PatG**

Erscheint eine Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt und durch streitiges Urteil entschieden werden. Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.
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===== siehe auch ===== 

§ 118 PatG -> [[Mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren]] \\ 
Legt fest, dass das Urteil im Berufungsverfahren basierend auf einer mündlichen Verhandlung ergeht.