====== Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt ======

<note>
**Art. II § 14 IntPatÜG**

Wer eine Patentanmeldung, die ein [[Staatsgeheimnis]] (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
</note>
 
===== siehe auch =====

IntPatÜG, Art. II -> [[Gesetz zu dem Übereinkommen über internationale Patentzusammenarbeit#Art. II Europäisches Patentrecht|Europäisches Patentrecht]] \\
Regelt die Umsetzung des nationalen Teil eines europäischen Patentes in Deutschland.