====== Unverhältnismäßigkeit des Anspruchs auf Vernichtung, Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen ======

<note>
**§ 140a (4) PatG**

Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind __ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig__ ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.      
</note>

===== siehe auch =====


§ 140a (1) PatG-> [[Vernichtungsanspruch]] \\
§ 140a (3) PatG-> [[Anspruch auf Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen]] \\