====== Umgestaltung ======

Wird aus Teilen einer oder mehrerer patentgeschützter Vorrichtungen, die bereits in Verkehr gebracht worden sind, eine neue Vorrichtung gebaut, sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden:

  * Die neue Vorrichtung fällt nicht unter das Patent; eine Verletzung ist dann ausgeschlossen.

  * Die neue Vorrichtung liegt im Schutzumfang des Patents; dann ist dies als eine [[Neuherstellung durch Umgestaltung|Neuherstellung]] zu betrachten, für die eine Erschöpfung (siehe oben) nicht eintritt.

===== siehe auch =====

  * [[Neuherstellung]]