====== Übertragung der Ermächtigung ======

<note>
**§ 28 (2) PatG**

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach 
Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf 
das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 28 PatG -> [[Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts]] \\
Das Justizministerium kann die Organisation des Patentamts und das Verfahren in Patentangelegenheiten regeln.