====== Übermittlung des gerichtlichen Hinweises an ein anderes Gerichte ======

<note>
**§ 83 (1) S. 3 PatG**

Ist eine [[Patentstreitsache]] anhängig, soll der Hinweis [§ 83 (1) PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]] auch dem anderen Gericht von Amts wegen übermittelt werden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 83 (1) PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]