====== Teilung nach Prüfungsantrag ======

§ 39 (1) S. 3 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt, dass eine Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags den abgetrennten Teil als Anmeldung mit Prüfungsantrag behandelt.

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**§ 39 (1) S. 3 PatG**

Wird die [[Teilung der Patentanmeldung|Teilung]] nach Stellung des [[Prüfungsantrag|Prüfungsantrags]] (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung [-> [[Teilanmeldung]]], für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. 
</note>


===== siehe auch =====

§ 39 PatG -> [[Teilung der Anmeldung]] \\
Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, wobei für jede Teilanmeldung die ursprüngliche Anmeldungspriorität erhalten bleibt.