====== Teilanmeldung  ======


Eine Teilanmeldung entsteht durch [[Teilung der Patentanmeldung]] (§ 39 PatG).

Mängel der Teilanmeldung selbst sind nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zu beurteilen und können unter den Voraussetzungen des § 42 PatG [-> [[Offensichtlichkeitsprüfung]]] beseitigt werden.((BGH, Beschluss vom 5. November 2018 - X ZB 6/17 - Schwammkörper))


===== siehe auch ======

§ 39 PatG -> [[Teilung der Patentanmeldung]] 

-> [[EP:Europäische Teilanmeldung]] (Artikel 76 (1) EPÜ 2000)