====== Strohmann ======

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der [[Patentrecht:Nichtigkeitskläger]] sich der [[Nichtangriffsverpflichtung|Nichtangriffspflicht]] nicht durch Vorschieben eines "[[Privatrecht:Strohmann|Strohmanns]]" entziehen kann, der äußerlich im eigenen Namen, der Sache nach aber im Interesse seines "Hintermanns" und auf dessen Weisungen hin das Nichtigkeitsverfahren betreibt.((BPatG, Urteil v. 28. April 2009 - 1 Ni 23/07; m.V.a. BGH GRUR 1963, 253, 254 – Bürovorsteher))

Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und der Begründung anschließen, der Kläger sei als Strohmann einer früheren Nichtigkeitsklägerin mit den von ihm erhobenen Einwendungen in gleichem Maße ausgeschlossen, wie diese selbst es wäre.((BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09 - Bundespatentgericht))

Der Strohmann muss die rechtskräftige Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen sich gelten lassen. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen auf die Rechtskraft gegründeten Einwand, sondern um eine Folgerung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben im Prozessrecht. Der ohne eigenes Interesse auf die Nichtigerklärung eines Patents antragende Strohmann muss gegen sich gelten lassen, dass derjenige, 
an dessen Stelle er klagt, an der Klage gehindert ist.((BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse
; s. nur Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II))

===== siehe auch =====

  * [[Nichtangriffsverpflichtung]]