====== Streitpatent ====== Als Streitpatent bezeichnet man das einem [[Patentverletzungsverfahren]] oder einem [[Patentnichtigkeitsverfahren]] zugrundeliegende [[Patent]]. Im Patentverletzungsverfahren wird das Streitpatent in der Regel als [[Klagepatent]] bezeichnet. ===== siehe auch ===== * [[Klagepatent]]