====== Strafbestimmungen bei Verstößen ======

§ 52 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt die strafrechtlichen Konsequenzen für Verstöße gegen die Bestimmungen zur Auslandsanmeldung von Patenten fest.

<note>
**§ 52 (2) PatG**

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder

2. einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.
</note>

===== siehe auch =====

§ 52 PatG -> [[Geheimanmeldung im Ausland]] \\
Regelt die Bedingungen für die Einreichung von Patentanmeldungen, die Staatsgeheimnisse enthalten, im Ausland.