====== Stoffschutz ======

Die Aufnahme eines Merkmals, wonach die beanspruchte Zubereitung eine bestimmte Substanz nicht enthalten darf, stellt nicht ohne weiteres eine unzulässige Erweiterung dar.((BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - X ZB 5/16 - Phosphatidylcholin; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 - Reifenabdichtmittel))

===== siehe auch =====