====== Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage ======

§ 81 (2) PatG -> [[Subsidiarität des Nichtigkeitsverfahrens gegenüber dem Einpruchsverfahren]]

Statthaft ist die Nichtigkeitsklage gegen deutsche und deutsche Teile europäischer Patente, sowie gegen [[Schutzzertifikat|Ergänzende Schutzzertifikate]] betreffend solcher Patente. Gemäß § 12 IV ErstrG ist Nichtigkeitsklage auch auf nach § 4 ErstrG erstreckte DDR-Patente statthaft.


===== siehe auch =====

-> [[Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens]] \\
-> [[Nichtigkeitsverfahren]] \\