====== Sitzung der Patentabteilung ======

<note>
**§ 2 (3) S. 1 DPMAV**

In Verfahren vor der [[Patentabteilung]] bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für
  - Beschlüsse, durch die über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents entschieden wird,
  - Beschlüsse über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats oder die Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung,
  - die Festsetzung der Vergütung nach § 23 Abs. 4 und 6 des Patentgesetzes,
  - Beschlüsse über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Verfahrensgebühren in Beschränkungs- und Einspruchsverfahren sowie über die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 des Patentgesetzes,
  - Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird.
</note>

§ 27 (1) Nr. 2 PatG -> [[Patentrecht:Patentabteilungen]]

<note>
**§ 2 (3) S. 2 DPMAV**

Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern die jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.
</note>

===== siehe auch =====

27 (1) Nr. 2 PatG -> [[Patentrecht:Patentabteilungen]]