====== Sicherheitsleistung bei einstweiliger Verfügung ======

§ 85 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Sicherheitsleistung bei der Erteilung einer einstweiligen Verfügung.

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**§ 85 (2) PatG**

Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden Nachteile Sicherheit leistet.
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===== siehe auch =====

§ 85 PatG -> [[Einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren]] \\
Regelt die Möglichkeit der Erteilung einer einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren.