====== Schutzschrift ======

==== Kosten der Schutzschrift ====

Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird.((BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06 - Kosten der Schutzschrift II; m.w.N.))

-> [[Verfahrensrecht:Kosten des Verfügungsverfahrens]] (Verfahrensrecht)

===== siehe auch =====

  * [[Patentrecht]]