====== Schließen und Wiedereröffnung der Verhandlung ======

§ 91 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt das Schließen der mündlichen Verhandlung und die Möglichkeit ihrer Wiedereröffnung.

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**§ 91 (3) PatG**

Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
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===== siehe auch =====

§ 91 PatG -> [[Erörterung der Sachlage]] \\
Regelt die Erörterung der Sachlage während der mündlichen Verhandlung im Patentgericht.