====== Rückzahlung von Kosten ======


§ 10 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt die Rückzahlung von im Voraus gezahlten Kosten und bestimmt den Wegfall der Gebühren, wenn die beantragte Amtshandlung nicht durchgeführt wird.

§ 10 (1) PatKostG -> [[Rückzahlung von Vorauszahlungen]] \\
Bestimmt, dass im Voraus gezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden, sowie ungenutzte Auslagenvorschüsse erstattet werden.


§ 10 (2) PatKostG -> [[Wegfall der Gebühr bei Nichtvornahme der Amtshandlung]] \\
Regelt, dass die Gebühr entfällt, wenn eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen gilt oder ein Schutzrecht erlischt, ohne dass die Amtshandlung durchgeführt wurde.


===== siehe auch =====

PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.