====== Rücknahmefiktion bei Nichtstellung des Prüfungsantrags oder Nichtzahlung der Jahresgebühr ======

§ 58 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Konsequenzen, wenn ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird.


<note>
**§ 58 (3) PatG**

Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein [[Prüfungsantrag|Antrag auf Prüfung]] nicht gestellt oder wird eine für die [[Patentanmeldung|Anmeldung]] zu entrichtende [[Jahresgebühr]] nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]]), so __gilt die Anmeldung als zurückgenommen__.      
</note>


===== siehe auch =====

§ 58 PatG -> [[Veröffentlichung der Patentschrift]] \\
Regelt die Veröffentlichung der Patenterteilung und die damit verbundenen Wirkungen.