====== Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ======

Die [[Rücknahme der Anmeldung|Rücknahme einer Patentanmeldung]] während des [[Rechtsbeschwerdeverfahren|Rechtsbeschwerdeverfahrens]] ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht.((BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 8/10 - Telefonsystem))

Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts sind wirkungslos. Kosten des Beschwerdeund Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nur zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.((BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 8/10 - Telefonsystem))

Über die Kosten  ist  nach § 109 PatG zu entscheiden.  § 269 Abs. 3
Satz 2 ZPO ist im Hinblick auf diese Spezialregelung des Patentgesetzes nicht entsprechend anwendbar; Entsprechendes ist in § 80 Abs. 4 PatG für die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausdrücklich bestimmt. Nach  § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG  können die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit erforderlich waren, einem Beteiligten auferlegt werden, wenn 
dies der Billigkeit entspricht; ansonsten trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst.((BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 8/10 - Telefonsystem))

===== siehe auch =====

-> [[Rücknahme der Anmeldung]]