====== Rücknahme der Anmeldung ======

Die [[Anmeldung]] ist wie die [[Klage]] durch Erklärung gegenüber derjenigen Instanz zurückzunehmen,  bei der das Verfahren anhängig ist.((BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 8/10 - Telefonsystem))

-> [[Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens]]

§ 58 (2) PatG -> [[Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung]] 

===== siehe auch =====

§ 20 Nr. 1 PatG -> [[Verzicht auf das Patent]]