====== Rückerstattung der Recherchegebühr bei gestelltem Prüfungsantrag  ======

<note>
**§ 43 (4) PatG**

Der Antrag [-> [[Rechercheantrag]]] gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 [->  [[Prüfungsantrag]]] gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.
</note>

===== siehe auch =====

§ 43 PatG -> [[Recherche des Patentamts]]