====== Richterwechsel und Mitwirkung bei der Beschlussfassung ======

§ 93 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Mitwirkung von Richtern bei der Beschlussfassung, wenn sie bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen waren.


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**§ 93 (3) PatG**

Ist eine [[mündliche Verhandlung]] vorhergegangen, so kann ein [[Patentrichter|Richter]], der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.      
</note>


===== siehe auch =====

§ 93 PatG -> [[Entscheidung durch das Patentgericht]] \\
Regelt die Entscheidungsfindung des Patentgerichts, einschließlich der freien Beweiswürdigung, der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs.