====== Register für Geheimpatente ======

<note>
**§ 54 PatG**

Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist  [-> [[Geheimanmeldung]]], ein [[Patent]] erteilt worden  [-> [[Geheimpatent]]], so ist das Patent in ein __besonderes Register__ einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere [[Patentregister|Register]] ist § 31 Abs. 5 Satz 1 [-> [[Akteneinsicht bei Geheimpatenten]]] entsprechend anzuwenden.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 50 bis 55 PatG -> [[Geheimanmeldung]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\