====== Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung ======

§ 11 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt die Möglichkeiten des Kostenschuldners, gegen Kostenansätze oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebührenzahlung Erinnerung oder Beschwerde einzulegen.

§ 11 (1) PatKostG -> [[Erinnerung des Kostenschuldners]] \\
Erlaubt dem Kostenschuldner, gegen den Kostenansatz oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebührenzahlung schriftlich oder mündlich vor der Geschäftsstelle Erinnerung einzulegen.

§ 11 (2) PatKostG -> [[Beschwerde des Kostenschuldners]]] \\
Ermöglicht dem Kostenschuldner, bei einer abgelehnten Erinnerung Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA einzulegen, die vom Bundespatentgericht entschieden wird.

§ 11 (3) PatKostG -> [[Keine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz]] \\
Legt fest, dass gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz keine Beschwerde zulässig ist.


===== siehe auch =====

PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.