====== Recherche ======



§ 43 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des Stands der Technik für eine angemeldete Erfindung.

§ 43 (1) S. 1 PatG -> [[Rechercheantrag]] \\
Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik für die Beurteilung der Patentfähigkeit.

§ 43 (1) S. 2 PatG -> [[Ermittlung des Standes der Technik durch eine zwischenstaatliche Einrichtung]] \\
Die Ermittlung kann einer zwischenstaatlichen Einrichtung übertragen werden, um das Ergebnis für europäische Anmeldungen zu nutzen.

§ 43 (2) S. 1 PatG -> [[Berechtigung zur Stellung des Rechercheantrags]] \\
Der Antrag kann nur vom Patentanmelder gestellt werden.

§ 43 (2) S. 2 PatG -> [[Formerfordernis für den Rechercheantrag]] \\
Der Antrag ist schriftlich einzureichen.

§ 43 (2) S. 3 PatG -> [[Rechercheantrag durch Vertreter]] \\
§ 25 ist entsprechend anzuwenden.

§ 43 (2) S. 4 PatG -> [[Recherche für das Zusatzpatent]] \\
Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt wurde.

§ 43 (3) S. 1 PatG -> [[Veröffentlichung des Rechercheantrags im Patentblatt]] \\
Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht.

§ 43 (3) S. 2 PatG -> [[Hinweise Dritter zum Stand der Technik]] \\
Jedermann kann Hinweise zum Stand der Technik geben, die der Patenterteilung entgegenstehen.

§ 43 (4) PatG -> [[Rückerstattung der Recherchegebühr bei gestelltem Prüfungsantrag]] \\
Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt wurde. Die gezahlte Recherchegebühr wird zurückerstattet.

§ 43 (5) PatG -> [[Mehrfacher Rechercheantrag]] \\
Spätere Anträge gelten als nicht gestellt, wenn ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen ist.

§ 43 (6) PatG -> [[Recherche bei Uneinheitlichkeit der Erfindung]] \\
Bei Uneinheitlichkeit wird die Recherche auf die zuerst beschriebene Erfindung beschränkt.

§ 43 (7) PatG -> [[Ergebnis der Recherche]] \\
Das Ergebnis der Recherche wird dem Anmelder mitgeteilt und im Patentblatt veröffentlicht.

§ 43 (8) PatG -> [[Beschleunigte Erledigung der Patenterteilungsverfahren]] \\
Das Bundesministerium kann die Ermittlung des Stands der Technik zur Beschleunigung der Verfahren übertragen.

-> [[Eigenhändige Recherche nach einschlägigem Stand der Technik]]

§ 29 Abs. 3 Satz 1 PatG -> [[Auskünfte zum Stand der Technik]] \\

===== siehe auch =====

§§ 34 bis 43 PatG -> [[Anmeldeverfahren]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\