====== Prüfungsstellen und Patentabteilungen ======

§ 27 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Bildung von Prüfungsstellen und Patentabteilungen im Deutschen Patent- und Markenamt.

§ 27 (1) Nr. 1 PatG -> [[Prüfungsstellen]] \\
Prüfungsstellen bearbeiten Patentanmeldungen und erteilen Auskünfte zum Stand der Technik.

§ 27 (1) Nr. 2 PatG -> [[Patentabteilungen]] \\
Patentabteilungen sind für Angelegenheiten erteilter Patente, Vergütungsfestsetzung und Verfahrenskostenhilfe zuständig.




===== siehe auch =====

§ 27 PatG -> [[Aufbau des Patentamts]] \\
Beschreibt die Struktur und Organisation der Prüfungsstellen und Patentabteilungen im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).