====== Prozessökonomie ======

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**§ 87 (2) PatG**

Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied hat schon vor der [[mündliche Verhandlung|mündlichen Verhandlung]] oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des [[Patentgericht|Patentgerichts]] alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.      
</note>

§ 87 (1) PatG -> [[Amtsermittlungsgrundsatz]] \\

===== siehe auch =====

§§ 86 bis 99 PatG -> [[Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\