====== Product-by-Process-Ansprüche ======

Mit den sogenannten Product-by-Process-Ansprüchen werden Erzeugnisse durch Merkmale des Verfahrens zu ihrer Herstellung gekennzeichnet, beispielsweise durch die Angabe der Ausgangsstoffe und ihrer Behandlungsweise. 

Im Patentrecht sind Product-by-Process-Ansprüche insoweit problematisch, als zum einen eine solche Anspruchsfassung Zweifel an der hinreichenden Identifizierung der Erfindung nahelegen kann, zum anderen deswegen, weil mit § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ein unmittelbarer Erzeugnisschutz auch durch ein Verfahrenspatent gesetzlich bereits vorgesehen ist und damit Bedenken am Rechtsschutzinteresse geltend gemacht worden sind.((vgl. BGH GRUR 1972, 80 Trioxan; BGH GRUR 1979, 461 Farbbildröhre; siehe auch Aufsatz von Tronser in GRUR 1991, 10))

Im Gebrauchsmusterrecht, das Verfahrensansprüche nicht erlaubt und einen direkten Erzeugnisschutz nicht kennt, spielt der Product-by-Process-Anspruch eine größere Rolle. Über den Product-by-Process-Anspruch kann - zumindest indirekt - auch im Gebrauchsmusterrecht ein Schutz für ein Verfahren erlangt werden.