====== Prioritätsrecht ohne Staatsvertrag ======

§ 41 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) behandelt die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ohne bestehenden Staatsvertrag.

<note>
**§ 41 (2) PatG**

Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der [[Priorität]] besteht, so kann der Anmelder ein dem [[Prioritätsrecht]] nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 41 PatG -> [[Ausländische Priorität]] \\
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung und die Bedingungen, unter denen dies möglich ist.