====== Prioritätsgrundsatz ======

§ 6 S. 3 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) behandelt den Prioritätsgrundsatz bei unabhängigen Erfindungen.


<note>
**§ 6 S. 3 PatG**

Haben mehrere die [[Erfindung]] __unabhängig__ voneinander gemacht, so steht das [[Recht auf das Patent|Recht]] dem zu, der die Erfindung zuerst beim [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] [[Patentanmeldung|angemeldet]] hat.
</note>


===== siehe auch =====

§ 6 PatG -> [[Recht auf das Patent]] \\
Regelt, wer das Recht auf ein Patent hat.